Tipps vom Steuerberater

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Unser Tipp

Weitere Artikel der Ausgabe Juni 2009:

  • Umsatzsteuer von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ab 2010

    Das Abgabenänderungsgesetz 2009, welches bisher als Regierungsvorlage vorliegt, bringt eine Neuregelung des Leistungsortes bei Dienstleistungen. Das Abgabenänderungsgesetz setzt damit das Mehrwertsteuerpaket der EU um. Artikel lesen

  • Kurzarbeit Neu

    Kurzarbeit ist die befristete Herabsetzung der Normalarbeitszeit. Ziel ist es, die Beschäftigung bei unvorhersehbaren und vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu sichern. Artikel lesen

  • Steuerbefreiung für pauschale Reiseaufwandsentschädigungen

    Im Ministerialentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009 ist eine Einkommensteuerbefreiung für pauschale Reiseaufwandsentschädigungen vorgesehen, die von gemeinnützigen, auf dem Gebiet des Körpersports tätigen, Rechtsträgern an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer gewährt werden kann. Artikel lesen

  • Änderung der Gruppenbesteuerung

    Das Abgabenänderungsgesetz 2009, welches als Regierungsvorlage vorliegt, bringt auch einige Änderungen für Unternehmensgruppen. Dazu gehören ein einheitlicher Bilanzstichtag und eine Nachversteuerung bei qualifizierter Umfangminderung bei einem ausländischen Gruppenmitglied. Artikel lesen

Unser Tipp

OGH zur Tierhaltung in Mietwohnungen

Zwischen Vermieter und Mieter wurde eine Hausordnung mitvereinbart, die vorsah, dass die Tierhaltung nur dann gestattet ist, wenn die Genehmigung der Vermieter eingeholt wurde. Die Mieterin hielt Katzen in der Mietwohnung. Die Vermieter klagten auf Unterlassung der Haltung von Katzen in der Mietwohnung ohne ihre Genehmigung.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) erkannte unter anderem Folgendes:

Das Halten von üblichen Haustieren ist erlaubt, wenn der Mietvertrag keine Regelung über die Tierhaltung enthält. Der Mietvertrag kann aber auch generell und schlechthin das Verbot der Tierhaltung vorsehen. Diese Regelung ist nicht gröblich benachteiligend.

In diesem Fall wurde im Mietvertrag die Tierhaltung zwar für unzulässig erklärt, die Vermieter haben aber die Möglichkeit eingeräumt, sie im Einzelfall doch zu genehmigen.

Diese Vereinbarung sei lt. OGH unklar. Unklare Regelungen sind zu Lasten des Verfassers, hier die Vermieter, auszulegen.

Daraus folgt, dass dem Mieter ein Anspruch auf Genehmigung der Tierhaltung eingeräumt werden sollte, der Vermieter sich – im Gegensatz zur generellen Erlaubnis – aber eine gewisse Entscheidungsbefugnis vorbehalten wollte. Diese Entscheidungsbefugnis unterliegt jedoch nicht dem freien Ermessen. Ein wichtiger Grund für die Nichtgenehmigung wurde in diesem Fall nicht vorgebracht, weshalb die Haltung von Katzen nicht untersagt werden konnte.

Stand: 11. Mai 2009

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